Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Pyka Solutions für die Nutzung von RechnungFertig

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Nutzung der Software RechnungFertig zwischen Pyka Solutions (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) findet nicht statt.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Gegenstand des Vertrages

2.1. Der Anbieter gewährt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software zur lokalen Nutzung gemäß diesen AGB einzusetzen.

2.2. Der Kunde erhält die Software zur Verarbeitung eigener, bereits vorhandener Dokumente. Eine Übermittlung der Daten an den Anbieter findet nicht statt.

2.3 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Rechnungs-/Aufbewahrungspflichten.

3. Nutzungsrechte

3.1. Der Anbieter räumt dem Kunden das Nutzungsrecht ein, die Software ausschließlich zu eigenen Zwecken und im vereinbarten Umfang zu verwenden. Jede anderweitige Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vermietung oder Unterlizenzierung an Dritte, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

3.2. Der Kunde erhält eine Einzelunternehmenslizenz. Die Software ist nicht mandantenfähig. Diese berechtigt zur Nutzung der Software in einem (1) Unternehmen bzw. einer gewerblichen Einheit des Kunden. Die Installation auf mehreren Endgeräten ist zulässig, sofern die Nutzung ausschließlich innerhalb derselben gewerblichen Einheit erfolgt. Für jede weitere rechtlich oder organisatorisch selbstständige Einheit des Kunden ist eine separate Lizenz erforderlich.

3.3. Eine Bearbeitung, Rückentwicklung (Reverse Engineering) oder Dekompilierung der Software ist untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software gemäß der Dokumentation und den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.

4.2. Der Kunde stellt sicher, dass keine unbefugten Dritten auf die Software zugreifen können und trifft alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Daten, die durch die Software verarbeitet werden.

4.3. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die datenschutzkonforme Nutzung der Software im eigenen Unternehmen und für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die durch die Software bearbeitet werden.

4.4 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die steuerliche Ordnungsmäßigkeit, GoBD-Konformität oder Dokumentationspflichten des Kunden.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Installation der Software und laufend während der Nutzung angemessene Datensicherungen (Backups) durchzuführen. Der Anbieter haftet im Falle eines Datenverlustes nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

5.2 Die Haftung für Schäden, die aus einer nicht bestimmungsgemäßen, unsachgemäßen oder unzulässigen Nutzung der Software resultieren, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der Software entgegen der Dokumentation oder entgegen gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung oder Übermittlung von E-Rechnungen.

5.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software den spezifischen Anforderungen oder Zwecken des Kunden entspricht. Die Software wird in der jeweils vorliegenden Version bereitgestellt („as is“). Da der Kunde die Software vor Erwerb der Lizenz herunterladen, installieren und testen kann, gelten Mängelansprüche ausschließlich für solche Mängel, die bei üblicher Sorgfalt nicht erkennbar waren oder nachträglich auftreten.

5.4 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche, steuerliche oder organisatorische Ordnungsmäßigkeit der vom Kunden erzeugten E-Rechnungen, einschließlich deren Konformität mit GoBD, UStG, XRechnung-, ZUGFeRD- oder anderen gesetzlichen Vorgaben. Die inhaltliche und formale Richtigkeit der erstellten Rechnungen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

5.5 Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – bleiben unberührt.

5.6 Die Funktionsfähigkeit ist nur gewährleistet, wenn die vom Anbieter genannten Systemvoraussetzungen erfüllt sind.

6. Datenschutz

6.1. Der Anbieter verarbeitet selbst keine personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der Software durch den Kunden. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich lokal auf den Systemen des Kunden. Der Anbieter ist kein Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO.

6.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Nutzung der Software. Eine separate Datenschutzerklärung zur Nutzung der Software ist nicht erforderlich, da keine Daten an den Anbieter übermittelt werden.

6.3 Die Software fügt jeder mit ihr erstellten E-Rechnung automatisch einen Teil des kryptographischen Hashwerts des Lizenzschlüssels des Kunden hinzu.

6.4 Dieser Hashwert-Ausschnitt dient ausschließlich der technischen Lizenzprüfung, der Missbrauchsprävention sowie der Nachvollziehbarkeit der Softwareherkunft.

6.5 Der Hashwert-Ausschnitt ermöglicht keine unmittelbare Identifikation des Kunden, kann jedoch in Verbindung mit internen Informationen des Anbieters oder durch geeignete technische Verfahren dazu verwendet werden, die verwendete Lizenz und damit den Lizenznehmer zu bestimmen. Der Hash enthält keine inhaltlichen Informationen zur Rechnung (Preise, Leistungsdaten).

6.6 Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darüber informiert und erklärt sein Einverständnis mit der Einbettung dieses Hashwertes.

6.7 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang er Empfänger der E-Rechnungen über diese technische Kennzeichnung informieren muss.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1. Das Nutzungsrecht an der Software wird dem Kunden auf unbestimmte Zeit eingeräumt, sofern im Lizenzvertrag oder im Rahmen der Rechnung keine abweichende Regelung getroffen wurde.

7.2. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, insbesondere bei Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.